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Stimmen aus dem Einsatz während der Coronakrise – El Salvador


Nach einem Aufruf an die Kolleg_innen in Zentralamerika, über ihre momentane Situation und die Einschätzung der Lage im Einsatzland zu berichten, haben wir Nachrichten aus El Salvador, Nicaragua und Guatemala erhalten. Die Berichte zeigen, wie wichtig Solidarität und die Arbeit der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort ist, nicht nur AUCH sonder vor allem WEGEN der Krise, welche die vulnerablen Gruppen am härtesten trifft.

Danke an die TAs vor Ort für eure Worte!

Anton Luger, TA in El Salvador:

Die Coronakrise wurde zu einer Krise der Demokratie

Die ersten Maßnahmen der Regierung El Salvadors, um die COVID Pandemie einzuschränken, schienen gut und angemessen. Beispielsweise wurden sehr schnell die Grenzen und der Flughafen geschlossen, Einreisende unter Quarantäne gestellt, Schulen und Universitäten geschlossen, Personen über 60 wurden gebeten nicht zur Arbeit zu erscheinen – das alles vor dem ersten offiziellen Fall einer COVID Infektion im Land. Kurz darauf wurde ein Dekret erlassen, dass alle Personen die in „nicht essenziellen“ Berufen arbeiten, unter Hausquarantäne stellte: pro Familie darf eine Person 2 Mal pro Woche einkaufen gehen und Besorgungen machen. Am Anfang gab es für Familien die kein Einkommen mehr hatten eine finanzielle Unterstützung.

Sehr schnell wurden aus diese Präventionsmaßnahmen eine Bestrafung jener Menschen, die sich nicht genau daran hielten. Einreisende wurden zu 30 Tagen kontrollierter Quarantäne in Quarantänezentren verpflichtet (bei vielen waren es weit mehr als 30 Tage) – obwohl die WHO 15 Tage für ausreichend hält. Personen die sich nicht an die Hausquarantäne halten, oder die nicht nachweisen können, dass sie für ihre Familien einkaufen gehen, werden für 30 Tage in sogenannte „centros de contención“ gesperrt. Polizei und das Militär kontrollieren und treffen die Entscheidung, ob diese Person festgenommen wird oder nicht.

Es kommt immer wieder zu Entgleisungen der Sicherheitskräfte: z. B. einem jungen Mann wurde bei der Festnahme „versehentlich“ 2 Mal in den Fuß geschossen und eine junge Frau wurde mitgenommen, weil sie ihr Kind in der Nacht auf die Latrine begleitet hat, die in einigem Abstand zu ihrem Haus war.

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits 3 Urteile gefällt, die die die Einlieferung in „centros de contención“ als verfassungswidrig beurteilen. Sie haben die Regierung aufgefordert die Leute freizulassen und unter Hausquarantäne zu stellen – der Präsident hat jedoch über Twitter verkündet, dass er sich nicht an diese Aufforderung halten werde, und bat sogar die Polizei besonders scharf gegen Leute vorzugehen, die sich nicht an die Quarantäne halten.

Ende April gab es eine unerwartete Serie von Tötungsdelikten – in 3 Tagen wurden rund 70 Personen ermordet. Die Regierung beschuldigte die „Maras“ – die Befehle zu diesen Morden sollen aus den Gefängnissen gekommen sein. Daraufhin wurden die Gefangenen 24h pro Tag in ihren Zellen eingesperrt und die Gittertüren und Fenster versiegelt (damit es auch keinen Sichtkontakt mehr gab). Die Polizei und das Heer wurden aufgefordert (auch wieder über Twitter) den „Kampf“ gegen die Maras zu intensivieren und der Präsident gab „seine“ Erlaubnis scharf zu schießen, falls es nötig sein sollte. Er versprach die Polizei und das Heer vor den Menschenrechtsorganisationen und der Gerichtsbarkeit zu schützen.

Mehrere internationale Organisationen (Amnesty International, Human Rights Watch) haben ihre Bedenken über die autoritäre Vorgehensweise der Regierung und über die Verstöße gegen das Grundgesetz angemeldet. Die Reaktion der Regierung war: sie haben den Direktor von HRW in Twitter blockiert und sich über Organisationen die Menschenrecht verteidigen, lustig gemacht.

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