Guatemala

Der über Jahrzehnte dauernde Bürgerkrieg in Guatemala wurde erst 1996 durch die Unterzeichnung eines Friedensvertrages formell für beendet erklärt. Der Krieg hatte bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet und über eine Million Flüchtlinge geschaffen.

Die letzte guatemaltekische Regierung (2004-07) förderte generell den Anschluss an die Weltwirtschaft zur Stärkung des Finanzsektors, der Ausbeutung der Naturressourcen, der Privatisierung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen und - durch das Freihandelsabkommen – den ungleichen Austausch von Dienstleistungen und Primärprodukten, die Übergabe von Dienstleistungen und Infrastruktur an den Privatsektor und die Verfügbarkeit billiger Arbeitskraft.

Als Folge dieser Politik urteilten 57,2 % der Bevölkerung zum Ende seiner Amtszeit, dass sich während der Präsidentschaft von O. Berger die Zustände im Land verschlechtert hätten.

Am 4.11.2007 gewann Á. Colom, der sich selbst als Sozialdemokrat definiert, die Präsidentschaftswahlen nach der blutigsten Wahlkampagne der guatemaltekischen Geschichte (56 Kandidaten und Funktionäre wurden ermordet). Die akute öffentliche Unsicherheit war das herausragende Thema dieser Wahlkampagne, abgeleitet aus den vielfachen Manifestationen allgemeiner Delinquenz, der Banden-Kriminalität, Lynchjustiz, organisiertes Verbrechen, Todesschwadronen mit dem Vorwand der “sozialen Reinigung” und Attentate mit politischen Motiven.

Der chronische Mangel an staatlichen Kapazitäten, der Unwille seitens der Unternehmer gegenüber Steuererhöhungen sowie die Marginalisierung – wenn auch nicht totale - Abwesenheit – der indigenen Gemeinden im nationalen politischen Leben stellen die Rahmenbedingungen, die die politische, wirtschafltiche und soziale Zukunft des Landes prägen.

HORIZONT3000 ist in Guatemala in erster Linie in den Bereichen Ländliche Entwicklung sowie Zivilgesellschaft/Menschenrechte/Demokratie tätig.

Unter den Aktivitäten, die der Plan der Regierung für die ersten hundert Tage vorsieht, gibt es einige, die von Interesse in Bezug auf die prioritären Sektoren der Arbeit von HORIZONT3000 in Guatemala sind (Ländliche Entwicklung und Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Demokratie):

§ Stärkung der Programme für die Ernährungssicherheit und Verhandlung mit und Teilnahme an anderen Institutionen des Staates und der Internationalen Kooperation bei der Prävention von und Betreuung nach Naturkatastrophen, die immer wieder in verletzbaren ländlichen Regionen auftreten.
§ Neuorientierung der Mittel im Programm “Guate-investiere” in Richtung auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Produzenten und Suche nach einer Formalisierung und Weiterentwicklung des informellen Sektors und des sozialen und wirtschaftlichen Ausgleichs (Sozialversicherung, technische und finanzielle Assistenz, institutionelle Entwicklung).
§ Vorantreiben des Steuerabkommens (Pacto Fiscal) und Suche nach Konsens bezüglich der Reform der Steuer-Gesetzgebung. Konstituierung des Präsidentschaftsrates gegen die Korruption und des Institutes für Innere Kontrolle der Öffentlichen Administration und Stärkung der administrativen und Kontrollkapazitäten der Superintendenz der Steuer-Administration (SAT).
§ Koordination mit den Munizipalen Bürgermeistern bezüglich der Planung und Durchführung von öffentlichen Bauten innerhalb ihrer Gemeinden, mit dem Ziel, die Investitionen effektiver und komplementär zu machen, wobei der konstitutionelle und legale Beitrag und das Investitions-Budget berücksichtigt wird.

Trotzdem hat 60 Tage nach Beginn seines Mandates der Präsident der Republik, Á. Colom, bestätigt, dass die Korruption, die administrative Unordnung und der Mangel an Kommunikation seine Amtsführung und auch das notwendige Eingehen auf die großen Herausforderungen erschwert haben, denen er sich gegenüber gestellt sieht. Allerdings versichert er auch, dass ihm dies nicht seinen Optimismus raube, strukturelle Veränderungen zu Gunsten der Ärmsten mit seiner Regierung voran treiben zu können. (Prensa Libre, 18.03.2008).

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