Hans- Peter Rupilius, Landesdirektor unseres Büros in Managua, im Gespräch über die aktuelle Lage in Nicaragua, wo HORIZONT3000 seit vielen Jahren aktiv ist. Peter erklärt uns die Lage aus seiner Sicht und geht auch auf die Auswirkungen auf unsere Arbeit vor Ort ein. Schwierig aber nicht aussichtslos, lässt sich subsummieren.

Peter, du bist nun seit vielen Jahren Landesdirektor unseres Büros in Zentralamerika, das Finanzierungsprojekte und Personaleinsätze in El Salvador, Guatemala und Nicaragua betreut. Kannst kurz beschreiben wie es vor Ort gerade aussieht?

Peter: Interessanterweise haben wir alle vor kurzer Zeit noch gesagt, dass Nicaragua eines der stabilsten Länder der Region ist und jetzt merken wir plötzlich, dass dem nicht so ist. Beim Hochdruckkopftopf ist der Deckel geplatzt, und die Situation hat sich dahingehend verändert, dass die Bevölkerung, die sich über Jahrzehnte hinweg politisch nicht geäußert hat oder in diesem Bezug passiv war, plötzlich massiv ihren Unmut über die Regierung und die Art und Weise wie regiert wird, äußert.

Die Ereignisse haben sich immer mehr zugespitzt, hier Peters kurzer Überblick:

Begonnen hat alles mit relativ kleinen, unspektaklulären Vorfällen. Zuerst haben StudentInnen protestiert, weil es einen Waldbrand in einem Naturschutzgebiet gab und man den Eindruck gewann, dass dies der Regierung nutzte, um den Wald an Privatinvestoren zu verkaufen und als Anbauflächen zu nutzen. Dieser Protest wurde von paramilitärischen Jugendlichen niedergeschlagen, die mit der Polizei und mit der Parteijugend von FSLN (Regierungspartei) kooperieren.

Eine Woche später wurde ein Regelwerk für die Sozialversicherung verabschiedet. Vor allem die PensionstInnen sollten zur Kasse gebeten werden, um das heruntergewirtschaftete Sozialversicherungsinstitut zu sanieren, von ihren mageren Einkünften sollten sie fünf Prozent abgeben. Da sind die PensionstInnen natürlich auf die Straße gegangen, haben protestiert und sind von StudentInnen unterstützt worden. Wieder hat die Regierung gedacht, wenn wir da ein paar Schläger hinschicken, herrscht danach wieder Ruhe.

Dem war aber nicht so, über die sozialen Medien ist massiv verbreitet worden, wie PensionistInnen mit Krücken von den selben paramilitärischen Jugendlichen zusammengeschlagen wurden, und man sieht auf Fotos, wie die Polizei untätig daneben stand.

Am nächsten Tag waren plötzlich viel mehr Leute auf der Straße, da hat es dann die ersten beiden Toten gegeben, die sind regelrecht durch Scharfschützen hingerichtet worden, einer mit Kopfschuss, einer mit einem Schuss in den Hals. Plötzlich wurden innerhalb von wenigen Tagen 60 Menschen im ganzen Land umgebracht, es gab über 400 Verletzte, über 300 Menschen wurden willkürlich festgenommen … Und dann nach einer Woche sind alleine in Managua, ca. 400.000 Menschen, auf die Straße gegangen; gleichzeitig auch landesweit, in Leon, in Granada, in Bluefields in allen größeren Orten. Das Land wurde praktisch lahmgelegt. Die Regierung hat versucht zu beschwichtigen und hat alles als Einzelfälle und Aktionen von Kriminellen hingestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Vermittlungsversuch der Kirche zur Überwindung der Krise ist vorerst gescheitert. https://derstandard.at/2000080851275/US-Buerger-bei-Protesten-in-Nicaragua-getoetet

Der nationale Dialog wurde ausgesetzt, da sich Regierung und Opposition nicht auf eine gemeinsame Agenda einigen konnten. Die Regierung lehnte es bei dem Treffen mit der Opposition aber ab, Verhandlungen über vorgezogene Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr auf die Tagesordnung zu setzen.

 

 

Inzwischen ist die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) unter der Obhut der Kirche im Land um einen Dialog zwischen den Lagern zu initiieren. Die CIDH hat zwischen 17. und 21. Mai 2018 eine Untersuchung der Lage in Nicaragua durchgeführt und Empfehlungen an die Regierung ausgesprochen die unter anderem zu einer friedlichen, demokratischen Konfliktbewältigung aufrufen und eine internationale Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen und Morde fordert:

https://www.oas.org/es/cidh/prensa/comunicados/2018/113.asp (eng/span)

 

Auch das Europäischen Parlaments hat sich am 31. Mai 2018 zur Lage in Nicaragua geäußert:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0238+0+DOC+XML+V0//DE

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kannst Du uns kurz schildern, ab wann Du als Landesdirektor bemerkt hast, das wird jetzt ernst?

Peter: Das war von einem Tag auf den anderen. Zuerst war eine Demo in der Nähe von unserem Büro, am nächsten Tag hatten wir Tränengas und Rauch von verbrannten Reifen im Büro, das Ganze hat ungefähr 200 Meter entfernt von unserem Büro an der Universität Centroamericana (UCA) stattgefunden. Einige unserer lokalen MitarbeiterInnen haben Söhne, die an den Protesten teilnehmen, die sind natürlich besorgt. Es herrscht bürgerkriegsähnliche Stimmung direkt vor der Haustür, da kann man nicht weiterarbeiten als wenn nichts wäre. Dann kommt die Versorgungslage dazu, es gibt keinen Treibstoff, keine Grundnahrungsmittel in den Supermärkten, weil alle zu horten beginnen, Taxis fahren nicht mehr, Busse fahren nicht, Straßensperren überall, das Land ist seit 6 Wochen fast paralysiert. Und über allem die große Unsicherheit: Wie geht es weiter?

Wie gehts den Fachkräften?

Verschieden, vor allem die, die neu da sind, sind sehr verunsichert. Es kracht ums Haus herum, wo ist die Tochter, wo ist der Mann, kann ich einkaufen gehen, wie schaut es am Wochenende aus, das heißt Angst und Lagerkoller sind die Dinge, die entstehen. Bei denen, die länger da sind, nehmen es einige ernster, andere weniger ernst. Die sehen halt hauptsächlich ihre Arbeit eingeschränkt, sie können nicht zur Arbeit.

Du kannst nicht mehr raus, weil ab Einbruch der Dunkelheit wird es gefährlich, weil solche Situationen natürlich auch Ganoven auf den Plan rufen. Die Polizei ist mit anderen Dingen beschäftigt, die Kriminalität steigt, das heißt, du kannst derzeit nirgends mehr einfach so hingehen, es ist unsicher, es ist eine angespannte Lage, abgesehen davon, dass du in den Medien ständig Bilder vorgesetzt bekommst, wo jemand zusammengeschlagen wird, wo jemand rebelliert, eine Demo ist, und das jeden Tag. Es gab bisher keinen Tag, an dem es keine Toten gab.

Wir machen uns Sorgen um die Zukunft, wir müssen überlegen wie tun wir weiter und zwar nicht nur aus Sicherheitsgründen vor allem auch wie Arbeiten wir weiter, welche Themen bearbeiten wir, was benötigt die Bevölkerung, was will die Bevölkerung, es ist schwer über agroökologische Landwirtschaft zu sprechen, wenn es knallt. Oder über Küstenschutz. Die Einheimischen sind mental wo anders. Darauf müssen wir reagieren.

Davor war die Arbeit absehbar?

Heikle Themen waren schon da, etwa Menschenrechte im indigenen Sektor, Landrechte, der Kanal und das Thema Schwangerschaftsabbruch. Die Regierung hat sich selbst links genannt, aber sie waren in der Wirtschaftspolitik sehr neoliberal. Nicaragua ist in diesen Jahren wieder zu einer Bananenrepublik verkommen, wo die Bevölkerung jetzt nein gesagt hat, wir machen nicht mehr mit, anstatt sich aufzuweichen ist verwunderlich, wie beharrlich diese Situation seit Wochen weitergeht.

Wie ist die Rolle der ausländischen NGO’s?

Es gibt in Managua eine Plattform der internationalen NOGs, die sich regelmäßig trifft und austauscht. Wir sind gesetzlich angehalten uns nicht einzumischen und haben kein Mandat (wie beispielwiese internationale Menschenrechtsorganisationen), aber wir werden nationale NGOs weiter unterstützen um im Menschenrechtssektor zu arbeiten. Insgesamt halten wir uns zurück um nicht als Vorwand benutzt zu werden, gleichzeitig suchen wir nach Wegen, wie wir unsere Partner in einem friedensbildenden Prozess für die Zeit danach unterstützen können. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe.

Wir stehen in Österreich in engem Kontakt mit unseren gemeinsamen Projekten in Nicaragua (gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen unseres Vorstands). Auf internationaler Ebene mit Plattformen europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen (wie der CIDSE https://www.cidse.org/newsroom/crisis-de-los-derechos-humanos-en-nicaragua.html). Wir hoffen auf solidarische Kooperationen zur Unterstützung unserer Partnerorganisationen und generell der Menschen in Nicaragua!