von Ulrike Bey
Am 27. Oktober 2016 fand in Bratislava die internationale Konferenz „Development and Democracy“ statt, organisiert von der Pontis Foundation. Eine spannende Veranstaltung im Zuge der Konferenz war der runde Tisch, moderiert von HORIZONT3000 Kollegin Ulrike Bey im Rahmen des Westbalkan Projekts. VertreterInnen aus Zivilgesellschaft, Regierung und Wissenschaft reflektierten über die Erfahrungen der Visegrad-Länder beim Aufbau von EZA-Strukturen und darüber, was die Zivilgesellschaft am Westbalkan von diesen Erfahrungen lernen kann.
Natürlich haben die Visegrad-Länder Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn keine einheitlichen Erfahrungen in dieser Hinsicht gesammelt. Ebenso wenig sind die Westbalkan-Länder auf einem einheitlichen Weg Richtung EU-Beitritt. Die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft ist im Gegensatz zu den Beitrittsländern von 2004 eher vage, entsprechend sind das Interesse und Engagement für globale Fragen leider gering.
Dennoch sollte schon früh mit dem Aufbau entwicklungspolitischer Strukturen begonnen werden, um für die Herausforderungen gewappnet zu sein. Wesentlich hierfür sind Netzwerke und Partnerschaften auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, zum Beispiel durch die European NGO Confederation for Relief and Development (CONCORD). Zivilgesellschaftliche Organisationen können sich in dem Prozess zum Aufbau entwicklungspolitischer Strukturen als Experten gegenüber ihren Regierungen profilieren, Empfehlungen abgeben, Impulse setzen.
Partnerschaft und externer Druck sind nötig für den Aufbau entwicklungspolitischer Strukturen
Eine verpasste Chance der Visegrad-Länder, die thematisiert wurde, war die Öffentlichkeit von Anfang an in die Debatten über Entwicklungszusammenarbeit und globale Fragen einzubeziehen. Es fehlte die Anbindung an die Basis, dabei ist die öffentliche Meinung wesentlich für die Unterstützung von Entwicklungspolitik, gerade in einem Umfeld, wo Armut Alltag für viele Menschen ist.
Die Realität für zivilgesellschaftliche Organisationen am Westbalkan ist jedoch schwierig. Der Freiraum für ihr Engagement wird teilweise politisch beschränkt. Die meisten Organisationen haben keine gesicherten finanziellen Strukturen und arbeiten eher Projekt gebunden.
Externer Druck ist notwendig, über starke Netzwerke und politischen Willen wird das möglich sein. Schließlich leben wir in einer globalisierten Welt und viele aktuelle Herausforderungen machen nicht an den Grenzen der Westbalkan-Länder Halt, wie die Flüchtlingsroute letztes Jahr gezeigt hat.
